Archiv für Mai 2014

Nationalismus ist keine Alternative

Dies ist ein abgewandelter Text von uns, der ursprünglich auf die Bundestagswahl bezogen war.

Am 17. Mai veranstaltet die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ hier in Hannover eine Kundgebung zum Europawahlkampf mit ihrem Vorsitzenden, Bernd Lucke. Sie versucht, sich als Partei rechts von der CDU zu etablieren und will darum in das Europaparlament, was angesichts der aktuellen Umfragewerte realistisch scheint. Der thematische Aufhänger der AfD ist die Europolitik. Die AfD will den Euro abschaffen, da sie in ihm die Ursache allen Übels in der Eurozone sieht. Mit populistischen Wahlplakaten à la “Solide Währung statt Euro-Schuldenwahn” agitiert die AfD gegen die europäische Währung, die als Wurzel des Bösen angesehen wird. Allerdings ist das Problem der Eurokrise viel komplexer. Der einzige Grund, warum Deutschland ein Interesse an der “Rettung” Griechenlands hat, ist, dass viele deutsche Investitionen, griechische Staatsanleihen etc. zunichte wären, würde Griechenlands Wirtschaft komplett zugrunde gehen, was wiederum der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die rigide Sparpolitik, die Deutschland dafür in Griechenland durchsetzt, ist inakzeptabel: die griechische Gesundheitsversorgung ist vollständig zusammengebrochen, viele Menschen stürzen durch staatliche Sparmaßnahmen in die Armut, verlieren ihre Lebensgrundlage. So erweist sich die Propaganda der Alternative für Deutschland als rechte Hetze.
Ein weiterer Punkt, der die klar rechte und rassistische Gesinnung der AfD offenbart, ist deren Position zur Einwanderung. “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung” und “Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können”1. Das sind Originalzitate aus dem Wahlprogramm der AfD. Mit dem Spruch „Einwanderung braucht klare Regeln“ wirbt die AfD sogar auf Wahlplakaten. Damit stellt diese klar, dass nur Menschen, die eine wirtschaftliche Verwertbarkeit darstellen, nach Deutschland einwandern dürfen und gleichzeitig wird untergründig den jetzigen Asylbewerbern vorgeworfen, ihre politische Verfolgung nur vorzutäuschen, um nach Deutschland zu kommen (“Ernsthaft […] verfolgt”). Das sind Argumente, die in den 1990er Jahren oft hervorgebracht wurden, als Rechte und normale Deutsche Asylantenheime in Brand steckten2. Es ist angesichts der wirtschaftlichen wie humanitären Lage in vielen Ländern der Welt pervers, zumal das Grundrecht auf Asyl seit 1993 faktisch abgeschafft ist. Zudem ist es rassistisch, da nur Menschen, die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich vollkommen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anpassen oder einen Nutzen für die deutsche Wirtschaft haben, das Recht zugesprochen wird, hier dauerhaft zu leben.
Das Gefährliche an der AfD ist ihre Salonfähigkeit. Die Mitglieder und treibenden Kräfte kommen hauptsächlich aus der gehobenen Mittelschicht. Das heißt, die AfD besteht aus Professoren, Ärztinnen und Beamten. Während “klassische” rechtspopulistische Parteien wie Pro Deutschland vor allem aus älteren Männern – Wutbürger und Verschwörungstheoretiker – bestehen, hat die AfD ein größeres Gewicht in der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die AfD, obwohl sie erst im Frühling letzten Jahres gegründet wurde, die FDP überholt hat und wahrscheinlich – von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierend – mit an die 5% der Stimmen in das Europaparlament einziehen wird.
Die AfD will den Nationalismus als Alternative anbieten. Dieser wäre aber nur eine Verschärfung der jetzigen Verhältnisse, den Nationalismus heißt immer Ausschluss von Anderen. Dies ist gefährlich und steht unserer Vorstellung vom schönen Leben entgegen.

Nationalistische und rassistische Politik unmöglich machen! Für etwas Besseres als Deutschland!
Kundgebung / 17. Mai / Grupenstraße Ecke Schmiedestraße / 12 Uhr

Open Air im Welfengarten!

Am Freitag, dem 9. Mai, findet anlässlich des Tages der Befreiung wieder ein Befreiungsfest statt. Dieses Jahr Open Air, umsonst und mit elektronischer Tanzmusik im Welfengarten. Inhaltlich steht das Ganze unter dem altbewährten Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“
Mit: NINA NOIR & MORIARTY | SOCIOLECT

wer nicht feiert, hat verloren (immer noch)

A V A N T

Am Samstag (3. Mai) findet endlich AVANT statt, das kulturelle Spektakel gegen die Einheitsfeierlichkeiten!

AVANT

Neu hinzugekommen sind Wolf Down, die spontan bei uns spielen.
Wir freuen uns – bis Samstag!

Weitere Infos:
www.av-ant.tk
https://www.facebook.com/events/785465811480932