Archiv für März 2014

Gegen Rassismus und Islamismus!

Gegen Islamismus und Rassismus

Am Samstag wird es in der hannoverschen Innenstadt ein Showdown der besonderen Art geben. Auf der einen Seite wird der Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ stehen und Besuch vom Vorzeigekonvertiten der deutschen Salafisten bekommen: Pierre Vogel. Auf der anderen Seite steht die rechtspopulistische Splitterpartei „Die Hannoveraner“. Eine Handvoll mittelalter Männer, die sich gegen die „Islamisierung“ ihrer Heimat aussprechen. Sie demonstrieren gegen „eine menschenverachtende Ideologie“ der Salafisten. Soweit ist diese Kritik rechtfertigbar. Dem patriarchalen, manichäischen, antisemitischen und autoritären Weltbild der Salafisten ist entschieden entgegenzutreten. Beispielsweise eine islamische Rechtsprechung ist keineswegs erstrebenswert. Der zu extremer Gewalt neigenden Bewegung der Islamisten, die versuchen, den aufgeklärten Islam zurückzudrängen, sollte konsequent entgegengetreten werden. Doch der Gegenprotest der „Hannoveraner“ gerät zur Farce. Die Kritik, die sie an ihren politischen Gegnern ausmachen, kümmert sie nur dort. Patriarchale Strukturen und autoritäre Politik sind für sie nur dann ein Problem, wenn sie bei Muslimen auftauchen. Die politische Gegnerschaft wird zur bloßen Projektion des Hasses auf die als fremd Stigmatisierten. Es geht nicht darum, Kritik an reaktionären Positionen zu üben, sondern auf eine kulturalistisch-rassistische Weise Menschen, die sie als nicht-deutsch identifizieren, auszuschließen. Das ist klarer, sehr verbreiteter Rassismus. Deshalb werden wir am Samstag auch da sein. Unser Protest richtet sich gegen beide Seiten. Gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Islamismus, für das schöne Leben!

Der Ort der Kundgebung steht nun fest und wird das Schillerdenkmal sein. Wer noch Redebeiträge halten möchte, bitte eine Mail an associationbellevie@aol.de.

Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Die Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten Anfang Oktober in Hannover beginnt, neben der Homepage ist auch der Kurzaufruf veröffentlicht:

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgelade feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Logo gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2014

Armut
Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung
Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn ‘die’ gehören qua Natur nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang
Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle, oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am 3. Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

association [belle vie]
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Kritik im Handgemenge
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