Für eine Alternative zu Deutschland

Heute veranstaltete die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ wieder einen Infostand in der hannoverschen Innenstadt. Da wir Deutschland ziemlich scheiße finden und mit den rassistischen und populistischen Inhalten der AfD auch ziemlich unzufrieden sind, haben wir das zum Gegenstand unserer Kritik genommen, uns frech daneben gestellt, Schilder und Banner hochgehalten und den nachfolgenden Flyer verteilt. Der Spaß dauerte solange, bis die Polizei kam.

FÜR EINE ALTERNATIVE ZU DEUTSCHLAND

Heute führt die Splitterpartei “Alternative für Deutschland” zum wiederholten Male einen Infostand im Wahlkampf hier in Hannover durch. Sie versuchen, sich als Partei rechts von der CDU zu etablieren und wollen darum in den Bundestag. Der thematische Aufhänger der AfD ist die Europolitik. Die AfD will den Euro abschaffen, da sie in ihm die Ursache allen Übels in der Eurozone sieht. Mit populistischen Wahlplakaten à la “Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren” scheint sich die AfD zunächst einmal von anderen rechtspopulistischen Parteien abzuheben, da diese meist gegen die “faulen Pleite-Griechen” agitieren. Allerdings ist die eben genannte Parole ein stumpfes Postulat gegen vermeintlich raffgierige Banker, die wieder als Wurzel des Bösen angesehen werden. Allerdings ist das Problem der Eurokrise viel komplexer. Der einzige Grund, warum Deutschland ein Interesse an der “Rettung” Griechenlands hat, ist, dass viele deutsche Investitionen, griechische Staatsanleihen etc. zunichte wären, würde Griechenlands Wirtschaft komplett zugrunde gehen, was wiederum der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die Austeritätspolitik, die Deutschland dafür in Griechenland durchsetzt, ist inakzeptabel: die griechische Gesundheitsversorgung ist vollständig zusammengebrochen, viele Menschen stürzen durch staatliche Sparmaßnahmen in die Armut, verlieren ihre Lebensgrundlage. So erweist sich die Propaganda der Alternative für Deutschland als rechte Hetze.
Ein weiterer Punkt, der die klar rechte und rassistische Gesinnung der AfD offenbart, ist deren Position zur Einwanderung. “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung” und “Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können”1 . Das sind Originalzitate aus dem Wahlprogramm der AfD. Damit stellt diese klar, dass nur Menschen, die eine wirtschaftliche Verwertbarkeit darstellen, nach Deutschland einwandern dürfen und gleichzeitig wird untergründig den jetzigen Asylbewerbern vorgeworfen, ihre politische Verfolgung nur vorzulügen, um nach Deutschland zu kommen (“Ernsthaft […] verfolgt”). Das sind Argumente, die in den 1990er Jahren oft hervorgebracht wurden, als Rechte und normale Deutsche Asylantenheime in Brand steckten2. Das ist in Angesicht der wirtschaftlichen wie humanitären Lage in vielen Ländern der Welt pervers, zumal das Grundrecht auf Asyl seit 1993 faktisch abgeschafft wurde. Zudem ist es rassistisch, da nur Menschen, die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich vollkommen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anpassen oder einen Nutzen für die deutsche Wirtschaft haben, das Recht zugesprochen wird, hier dauerhaft zu leben.
Das Gefährliche an der AfD ist ihre Salonfähigkeit. Die Mitglieder und treibenden Kräfte kommen hauptsächlich aus der gehobenen Mittelschicht. Das heißt, die AfD besteht viel aus Professoren, Ärztinnen und Beamten. Während “klassische” rechtspopulistische Parteien wie Pro Deutschland vor allem aus älteren Männern – Wutbürger und Verschwörungstheoretiker – bestehen, hat die AfD ein größeres Gewicht in der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die AfD, obwohl sie erst im Frühling diesen Jahres gegründet wurde, von den Medien schon als Favorit für den Einzug in den Bundestag gehandelt wird.
Der Name der AfD spielt auf die Rhetorik der “Alternativlosigkeit” der Politik der jetzigen Bundesregierung an. Die Alternative für Deutschland will eine Alternative am rechten Rand anbieten. Damit es nicht soweit kommt, muss es ein gesellschaftliches Einschreiten gegen diese Entwicklung, die auch ein Abbild des rassistischen Konsenses in Deutschland ist, geben.

Nationalistische und rassistische Politik unmöglich machen!
Für etwas Besseres als Deutschland!

  1. http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ [zurück]
  2. SIEHE: www.associationbellevie.blogsport.de/2013/06/04/20-jahre-nach-der-abschaffung-des-grundrechts-auf-asyl/ [zurück]

1 Antwort auf „Für eine Alternative zu Deutschland“


  1. 1 Infostand am Kröpcke: Revolution rückt näher… « association [belle vie] Pingback am 11. September 2013 um 22:28 Uhr
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