Archiv für August 2013

Für eine Alternative zu Deutschland

Heute veranstaltete die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ wieder einen Infostand in der hannoverschen Innenstadt. Da wir Deutschland ziemlich scheiße finden und mit den rassistischen und populistischen Inhalten der AfD auch ziemlich unzufrieden sind, haben wir das zum Gegenstand unserer Kritik genommen, uns frech daneben gestellt, Schilder und Banner hochgehalten und den nachfolgenden Flyer verteilt. Der Spaß dauerte solange, bis die Polizei kam.

FÜR EINE ALTERNATIVE ZU DEUTSCHLAND

Heute führt die Splitterpartei “Alternative für Deutschland” zum wiederholten Male einen Infostand im Wahlkampf hier in Hannover durch. Sie versuchen, sich als Partei rechts von der CDU zu etablieren und wollen darum in den Bundestag. Der thematische Aufhänger der AfD ist die Europolitik. Die AfD will den Euro abschaffen, da sie in ihm die Ursache allen Übels in der Eurozone sieht. Mit populistischen Wahlplakaten à la “Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren” scheint sich die AfD zunächst einmal von anderen rechtspopulistischen Parteien abzuheben, da diese meist gegen die “faulen Pleite-Griechen” agitieren. Allerdings ist die eben genannte Parole ein stumpfes Postulat gegen vermeintlich raffgierige Banker, die wieder als Wurzel des Bösen angesehen werden. Allerdings ist das Problem der Eurokrise viel komplexer. Der einzige Grund, warum Deutschland ein Interesse an der “Rettung” Griechenlands hat, ist, dass viele deutsche Investitionen, griechische Staatsanleihen etc. zunichte wären, würde Griechenlands Wirtschaft komplett zugrunde gehen, was wiederum der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die Austeritätspolitik, die Deutschland dafür in Griechenland durchsetzt, ist inakzeptabel: die griechische Gesundheitsversorgung ist vollständig zusammengebrochen, viele Menschen stürzen durch staatliche Sparmaßnahmen in die Armut, verlieren ihre Lebensgrundlage. So erweist sich die Propaganda der Alternative für Deutschland als rechte Hetze.
Ein weiterer Punkt, der die klar rechte und rassistische Gesinnung der AfD offenbart, ist deren Position zur Einwanderung. “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung” und “Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können”1 . Das sind Originalzitate aus dem Wahlprogramm der AfD. Damit stellt diese klar, dass nur Menschen, die eine wirtschaftliche Verwertbarkeit darstellen, nach Deutschland einwandern dürfen und gleichzeitig wird untergründig den jetzigen Asylbewerbern vorgeworfen, ihre politische Verfolgung nur vorzulügen, um nach Deutschland zu kommen (“Ernsthaft […] verfolgt”). Das sind Argumente, die in den 1990er Jahren oft hervorgebracht wurden, als Rechte und normale Deutsche Asylantenheime in Brand steckten2. Das ist in Angesicht der wirtschaftlichen wie humanitären Lage in vielen Ländern der Welt pervers, zumal das Grundrecht auf Asyl seit 1993 faktisch abgeschafft wurde. Zudem ist es rassistisch, da nur Menschen, die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich vollkommen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anpassen oder einen Nutzen für die deutsche Wirtschaft haben, das Recht zugesprochen wird, hier dauerhaft zu leben.
Das Gefährliche an der AfD ist ihre Salonfähigkeit. Die Mitglieder und treibenden Kräfte kommen hauptsächlich aus der gehobenen Mittelschicht. Das heißt, die AfD besteht viel aus Professoren, Ärztinnen und Beamten. Während “klassische” rechtspopulistische Parteien wie Pro Deutschland vor allem aus älteren Männern – Wutbürger und Verschwörungstheoretiker – bestehen, hat die AfD ein größeres Gewicht in der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die AfD, obwohl sie erst im Frühling diesen Jahres gegründet wurde, von den Medien schon als Favorit für den Einzug in den Bundestag gehandelt wird.
Der Name der AfD spielt auf die Rhetorik der “Alternativlosigkeit” der Politik der jetzigen Bundesregierung an. Die Alternative für Deutschland will eine Alternative am rechten Rand anbieten. Damit es nicht soweit kommt, muss es ein gesellschaftliches Einschreiten gegen diese Entwicklung, die auch ein Abbild des rassistischen Konsenses in Deutschland ist, geben.

Nationalistische und rassistische Politik unmöglich machen!
Für etwas Besseres als Deutschland!

  1. http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ [zurück]
  2. SIEHE: www.associationbellevie.blogsport.de/2013/06/04/20-jahre-nach-der-abschaffung-des-grundrechts-auf-asyl/ [zurück]

Münchner Zionometer

Ein traumhafter Besuch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung
Leo Fischer

Es ist nicht leicht, ein Gott zu sein. Dr. P. kann davon ein Lied singen. Als leitender Redakteur von Deutschlands auflagenstärkster Qualitätszeitung muss er täglich Wichtiges von Unwichtigem trennen, Nachrichten von Hintergründen. »Vor dem Hintergrund des Föderalismus ist es schon eine Herausforderung, eine Zeitung zu machen, die in ganz Deutschland verstanden wird«, sagt er.

Was verbindet die Menschen zwischen Kiel und Coburg? Nicht viel – außer vielleicht die Ansicht eines großen Teils der Bevölkerung, dass der Einfluss der Juden auf die Medien zu groß sei. »Von diesem Verdacht wollen wir uns freimachen. Wir müssen stets auf unsere Unabhängigkeit achten«, betont P.

Literatur, Kunst und, ja, auch Humor können Mittel sein, eine solche Distanz deutlich zu signalisieren. So hat der beliebte Scherz- und Schmunzellyriker Günter Grass in der Süddeutschen seine geistige Heimat gefunden. Wann immer ihm wieder etwas letzte Tinte vom Füller tropft, die Süddeutsche ist zur Stelle, die Sauerei aufzuwischen. Zuletzt reüssierte Grass mit einer israelkritischen Büttenrede, die er zuvor als Festbeitrag seinem Verein »SS-Männer für den Weltfrieden« gewidmet hatte.

Solche prominenten Gastbeiträge sind leider selten: Die Redaktion glaubt nicht, dass von Grass noch Stellungnahmen zur Bedrohung ebendieses Friedens etwa durch Nordkorea oder Syrien zu erwarten sind. Denn um den Weltfrieden geht es ja nur, wenn Israel beteiligt ist, weiß Redakteurin A., zuständig für die Rubrik »Das politische Buch«: »Immerhin wird von dort aus die Welt ja kontrolliert. Das sagt zumindest mein Bruder, und der muss es ja wissen.«

Aber der schönste Text nützt nichts, wenn er nicht auch knackig illustriert ist, plakativ, emotional und allgemein verständlich. So illustrierte die mehrfach preisgekrönte Bildredaktion einen Artikel über israelische Waffenimporte mit einem gefräßigen Monster und einen Bericht über das Mainzer Bahnhofschaos mit dem Foto einer Bahnstrecke vor Auschwitz-Birkenau. Ein drastisches Bild, gibt P. zu.

»Aber nur so lässt sich die Angst der Mainzer vorm Gang zum Bahnhof wirklich erfahrbar machen.« Für die kommende Wochenendausgabe ist die Bebilderung schon festgelegt. Den Artikel aus dem Wirtschaftsressort »Schmerzhafte Einschnitte in Griechenland« soll eine Szene aus Shakespeares Der Kaufmann von Venedig zieren: Der Wucherer Shylock schneidet dem christlichen Kaufmann Antonio ein Pfund Fleisch aus dem Leib. Auch bei der Innenpolitik gibt sich das Layout verspielt: Die Nachricht »Union will weiter über Fracking diskutieren« wird illustriert mit einem kleinen bärtigen Männlein, das nächtens einen Brunnen vergiftet.

»Guter Journalismus muss stets auch die Quellen einer Nachricht offenbaren«, sagt Feuilletonchef K. Erst letztes Jahr hatte er den deutschlandkritischen Schriftsteller Tuvia Tenenbom in einem Artikel als »der Jude Tenenbom« enttarnt; eine Enthüllung, die moderne technische Errungenschaften möglich gemacht haben. Stolz weist er auf ein summendes Analysegerät in der Ecke: »Wer Jude ist, bestimmen wir hier über das Zionometer. Teuer, aber uns ist es das wert.« Denn gerade, wenn es um Kritik an Deutschland gehe, habe die Leserschaft ein Recht darauf, zu erfahren, woher der Wind wehe, sagt der Journalist augenzwinkernd.

Wichtigste Arbeitsstelle des Blattes ist aber die Dementi-Redaktion, die auch die beliebte Humorkolumne »Korrekturen« betreut. »Das ist sozusagen das Regenmäntelchen der Zeitung«, erläutert P.. »Wenn da draußen wieder ein Shitstorm tobt, schützt er uns vor den dicksten Brocken.« Hier muss jedoch das Layout noch modernisiert werden: Viele Leser finden das Druckfehlerteufelchen mit der krummen Nase mittlerweile antiquiert. »In vier Wochen fällt auch diese Bastion«, verspricht P. »Dann sehen wir dort Flenni, das weinende Krokodil.« Man sieht: Auch bei einem Edelblatt wie der Süddeutschen müssen sich Innovation und Tradition nicht ausschließen.

Der Autor ist Chefredakteur der Frankfurter Satirezeitschrift »Titanic«.
Aus der Jüdischen Allgemeine.