Tod&Prügel in Eisenhüttenstadt, Prügel in Frankfurt, Tod&Prügel in der Türkei

I
Am 28. Mai brachte sich Djamaa Isu in Eisenhüttenstadt um, nachdem er seinen Abschiebebescheid erhalten hatte. Aus diesem Grund demonstrierten vor der dort ansässigen Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST) rund 250 Menschen und zeigten, wie Solidarität praktisch werden kann. Sie versuchten, die eingesperrten Asylbewerber_innen zu befreien und zerstörten im Verlauf der Demonstration ein Tor, wurden dann aber von deutschen Polizeieinheiten abgedrängt und mit Schlägen und Pfefferspray traktiert. Nichts Neues also.
Wir sind in Gedanken bei euch.

Fotos

Kurzer Infotext

Ausführlicher Bericht

Um über den alltäglichen und institutionalisierten Rassismus von und in Deutschland zu informieren, spezifisch bezogen auf 2o Jahre faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, wollen wir im Rahmen der Kampagne Fight Racism Now!
am Samstag, den 8. Juni einen Infostand auf der Limmerstraße (Höhe Netto) durchführen. Der Flyer wird hier auch veröffentlicht.

II
In Frankfurt wurden am Samstag die Teilnehmer_innen des zweifelsohne emanzipatorischsten Teils von Blockupy, dem Antikapitalistischen Block, durch die Polizei gekesselt, stundenlang festgehalten und auch verletzt (zu Blockupy im Allgemeinen: Pro und Contra). Dadurch scheint momentan in den bürgerlichen Medien eine allgemeine Debatte über Polizeigewalt und die Legitimität von sozialen Bewegungen zu entbrennen. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen, obwohl Blockupy kritisch zu betrachten ist.
Fast Forward Hannover macht unter dem Motto „We‘re not gonna take it anymore – gegen deutsche Krisenpolitik und ihre Repression“ am Samstag um 17 Uhr ab Schillerdenkmal eine solidarische Demonstration.

III
In der ganzen Türkei sind Riots entbrannt. Mal werden diese als soziale Proteste, mal als regierungskritische, aber meistens als welche, die sich gegen den amtierenden Premier Erdogan richten, bezeichnet. Die krasse Polizeigewalt erzeugt globale Solidaritätsbekundungen und Rufe nach Mäßigung – erstaunlicherweise auch vonseiten der deutschen Regierung. Bis zu drei Menschen sind (bisher) umgekommen. Zu den Hintergründen den New Yorker. Auch in Germany gab es einige Solidaritätskundgebungen. Was niemals fehlte – egal ob auf diesen Kundgebungen oder bei den Riots in Izmir oder Istanbul – die türkische Nationalflagge. Zwar sind die Bewegungen immer kritisch gegenüber der autoritären und islamistischen Politik Erdogans, haben aber fast immer einen positiven Bezug auf die Nation.
So wirkt diese ganze Welle von Aktionen wie die Rückbesinnung auf die laizistischen Werte Atatürks und eine Form von bürgerlicher Rückeroberung des Staatsapparates. Wie sich das ganze dann entwickeln wird, lässt sich schwer sagen. Die nächsten Wochen werden aber so oder so eine große Bedeutung für den Nahen Osten und die Türkei insbesondere haben.