20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 wurde die Grundgesetzänderung des Artikels 16 beschlossen, dem Artikel des Rechts auf Asyl. Der Artikel 16a wurde hinzugefügt und damit die Flucht nach Deutschland quasi unmöglich gemacht. Es wurde damit die sogenannte „Drittstaaten-Regelung“ eingeführt, die die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaat, in den sie als erstes eingereist sind, veranlasst. Da Deutschland nicht an den EU-Außengrenzen liegt, kann der deutsche Staat mit diesem Gesetz alle Flüchtlinge ohne Verfahren direkt wieder in andere EU-Länder abschieben. Für die einzige verbleibende Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, den Luftweg, wurde eigens ein Flughafenverfahren eingeführt, mit Abschiebegefängnissen im Transitbereich der Flughäfen sowie verkürzten Verfahren, zum Nachteil der Flüchtlinge. Die Grundgesetzänderung wurde von allen damaligen großen Parteien getragen: der CDU, der FDP und der SPD. Der Artikel 16 wurde aus den Erfahrungen der Flüchtlinge vor dem NS-Regime in das Grundgesetz geschrieben und damit 1993 die historische Begründungs des Rechts ignoriert.

Dem voraus ging eine jahrelange Hetz- und Gewaltkampagne von organisierten Nazis, „normalen“ deutschen Bürgern und staatlichen sowie parteilichen Stellen. Diese Kampagne begann nach der Eingliederung der DDR in die BRD 1990 und dem folgenden (Neu-)Erwachen deutscher Großmachtsfantasien. Rassistische Gewalt im ganzen Bundesgebiet nahm zu, Migranten wurden gejagt, Progrome wie gegen Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen 1992 durchgeführt, während Parteien wie die CDU einen Einwanderungsstopp forderten und gegen sogenannte „Asylbetrüger“ hetzten. Mit der (faktischen) Abschaffung des Rechts auf Asyl wurde das Klima des Rassismus auf parlamentarische Ebene gehoben.
Der Beschluss des Bundestags war eine Bekräftigung für alle Nazis, deutsche Bürger und (rechte) Parteien, die für die rassistische Stimmung verantwortlich waren. Sie wussten nun, dass sie mit genug Druck und Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele durchsetzen konnten. Im Anschluss gab es einen Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen mit fünf Toten. Im Anschluss bildete sich auch die Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der bundesweit mordete, Banken überfiel und einen Bombenanschlag durchführte. Seine Mitglieder konnten geschützt vom Verfassungsschutz zehn Jahre unbehelligt durch Deutschland ziehen. Die Täter der Morde wurden – auch aufgrund rassistischer Stereotype – im Umfeld der Opfer gesucht, die Opfer durch die Bezeichnung der Mordserie als „Dönermorde“ verhöhnt.

Rassismus ist auch heute noch Alltag. Immer, wenn irgendwo ein Asylantenheim eröffnet wird, stemmt sich die deutsche Zivilbevölkerung unter Scheinargumenten dagegen – in Hannover aktuell in Bothfeld. Es wird gegen Sinti und Roma wie in den 90ern gehetzt, konkret durch den Plan, die Visumspflicht für Migranten aus Osteuropa wiedereinzuführen. Rechte Gewalt wird mithilfe der Extremismustheorie (Gleichsetzung von Links und Rechts) verharmlost. Und der Staat setzt seinen institutionellen Rassismus mit Polizeikontrollen von migrantisch aussehenden Menschen, amtlicher Schikane durch Ausländerbehörden und täglichen Abschiebungen um.
Wenn Menschen aufgrund von Verfolgung in ihrem Herkunftsland, vor Armut oder wegen anderer Ursachen in die EU fliehen und sich die EU-Länder und spezifisch Deutschland dagegen abzuschotten versuchen, dann ist das die Durchsetzung der globalen kapitalistischen Hierarchie und die Verteidigung der postkolonialen Politik in „Entwicklungsländern“.

Für Bewegungsfreiheit weltweit, die Öffnung aller Grenzen. Gegen den Rassismus und den Antiziganismus in Deutschland und Europa. Abschiebungen stoppen, alle bleiben hier!

FIGHT RACISM NOW!