Archiv für Juni 2013

Traurig macht: viel geändert hat sich nicht.

Protest-Camps am Oranienplatz/Kreuzberg am Montag, den 17. Juni 2013.

Gegen 19 Uhr wurden Bewohner des Refugee Protest Camps von einer Person unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Augenzeugen berichten, dass der Täter mit einem Baby im Kinderwagen und einem älteren Mann spazieren ging, etwa in der Mitte des Oranienplatzes anhielt, ein sehr langes Messer zog und auf einen Campbewohner zulief. Dabei schrie er „Scheiss N….!“ und stiess ihm das Messer in die Brust. Nach dem Angriff ging der Mann zurück zum Kinderwagen. Als er von mehreren Campbewohnern verfolgt wurde, liess er den Kinderwagen zurück und konnte unerkannt flüchten. Der schwer verletzte Geflüchtete wurde sofort ins Krankenhaus transportiert und behandelt. Es besteht keine Lebensgefahr mehr für ihn. Die unmittelbar nach der Attacke massiv zusammengezogene Polizei trat sofort äusserst aggressiv auf, die Einsatzkräfte bildeten eine Front gegen die aufgewühlten Campbewohner_innen und Unterstützer_innen, wobei übelste rassistische Äusserungen diesen gegenüber fielen. Anstatt zu deeskalieren und den empörten Menschen zu erklären, wie sicher gestellt würde, dass der Täter gefasst wird, wurde seitens der Polizisten geschubst, geschlagen. Ihr einziges Interesse galt, das Baby und die nun hinzugekommene Mutter vom Ort wegfahren. Um zu verhindern, dass die Polizei mit den Angehörigen ohne Erklärung davon fährt, legten sich einige Menschen vors Polizeiauto – passiv und ohne Fahrzeug oder Polizisten anzugreifen. Das nahmen die Einsatzkräfte zum Anlass, noch weiter zu eskalieren. Sie waren augenscheinlich mit der Situation völlig überfordert, haben die aus bitterer wiederholter Erfahrung gespeisten Sorge der Geflüchteten nicht verstanden, belastende Beweismittel würden einmal mehr vertuscht und der oder die Täter geschützt oder gar unbehelligt bleiben. Sie haben sofort angefangen, wahllos die Menschen mit Schlagstöcken und Fäusten zu traktieren, sowie Pfefferspray aus nächster Nähe direkt in die Gesichter zu sprühen. Bei den hier erfolgten Festnahmen gingen sie äusserst brutal vor – zu veröffentlichende Fotos werden es belegen.
Es kam auch zu widerlichen Provokationen von umstehenden Passant_innen, die ihren Beifall für den gelungene Messerangriff ausdrückten oder gar mehr solcher Attacken forderten. Es kam auch zu tätlichen Übergriffen.
Die Polizei eskalierte ohne Unterlass weiter und bildete immer wieder eine massive Front gegen die Menschen auf dem Campgelände. Eine Hundestaffel war im Einsatz und drängte die Menschen bis tief auf den Platz zurück. Die Polizei nahm damit bewusst in Kauf, dass die Leute die Fassung verloren, sich zu verbalen Wutausbrüchen provozieren liessen und sich ihr in den Weg stellten. Das führte im Verlauf der Auseinandersetzungen zu weiteren brutalen Festnahmen von Geflüchteten und Unterstützer_innen, insgesamt neun.
Momentan hält die Polizei den O-Platz umstellt, es befinden sich viele Geflüchtete und Supporter_innen dort um das weitere Vorgehen zu besprechen und den Schutz für die nächste Zeit zu organisieren. Es braucht dort viel Unterstützung, die Unsicherheit ist gross und es ist unklar, ob es einen weiteren Angriff geben wird.

Für heute 18.06. ist eine Demo auf dem Oranienplatz geplant.
-geklaut von augenauf.

Fight Racism Now!-Infostand heute

Wir haben heute, am 08. Juni einen Infostand zum Thema „20 Jahre Abschaffung des Rechts auf Asyl“ im Rahmen der Kampagne Fight Racism Now! durchgeführt. Wir standen von 10 bis 16 Uhr auf der Limmerstraße und haben eine Menge Flyer unter die Menschen gebracht (Flugblatt: ).
Fight Racism Now! - Infostand 08. 06.

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 wurde die Grundgesetzänderung des Artikels 16 beschlossen, dem Artikel des Rechts auf Asyl. Der Artikel 16a wurde hinzugefügt und damit die Flucht nach Deutschland quasi unmöglich gemacht. Es wurde damit die sogenannte „Drittstaaten-Regelung“ eingeführt, die die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaat, in den sie als erstes eingereist sind, veranlasst. Da Deutschland nicht an den EU-Außengrenzen liegt, kann der deutsche Staat mit diesem Gesetz alle Flüchtlinge ohne Verfahren direkt wieder in andere EU-Länder abschieben. Für die einzige verbleibende Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, den Luftweg, wurde eigens ein Flughafenverfahren eingeführt, mit Abschiebegefängnissen im Transitbereich der Flughäfen sowie verkürzten Verfahren, zum Nachteil der Flüchtlinge. Die Grundgesetzänderung wurde von allen damaligen großen Parteien getragen: der CDU, der FDP und der SPD. Der Artikel 16 wurde aus den Erfahrungen der Flüchtlinge vor dem NS-Regime in das Grundgesetz geschrieben und damit 1993 die historische Begründungs des Rechts ignoriert.

Dem voraus ging eine jahrelange Hetz- und Gewaltkampagne von organisierten Nazis, „normalen“ deutschen Bürgern und staatlichen sowie parteilichen Stellen. Diese Kampagne begann nach der Eingliederung der DDR in die BRD 1990 und dem folgenden (Neu-)Erwachen deutscher Großmachtsfantasien. Rassistische Gewalt im ganzen Bundesgebiet nahm zu, Migranten wurden gejagt, Progrome wie gegen Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen 1992 durchgeführt, während Parteien wie die CDU einen Einwanderungsstopp forderten und gegen sogenannte „Asylbetrüger“ hetzten. Mit der (faktischen) Abschaffung des Rechts auf Asyl wurde das Klima des Rassismus auf parlamentarische Ebene gehoben.
Der Beschluss des Bundestags war eine Bekräftigung für alle Nazis, deutsche Bürger und (rechte) Parteien, die für die rassistische Stimmung verantwortlich waren. Sie wussten nun, dass sie mit genug Druck und Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele durchsetzen konnten. Im Anschluss gab es einen Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen mit fünf Toten. Im Anschluss bildete sich auch die Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der bundesweit mordete, Banken überfiel und einen Bombenanschlag durchführte. Seine Mitglieder konnten geschützt vom Verfassungsschutz zehn Jahre unbehelligt durch Deutschland ziehen. Die Täter der Morde wurden – auch aufgrund rassistischer Stereotype – im Umfeld der Opfer gesucht, die Opfer durch die Bezeichnung der Mordserie als „Dönermorde“ verhöhnt.

Rassismus ist auch heute noch Alltag. Immer, wenn irgendwo ein Asylantenheim eröffnet wird, stemmt sich die deutsche Zivilbevölkerung unter Scheinargumenten dagegen – in Hannover aktuell in Bothfeld. Es wird gegen Sinti und Roma wie in den 90ern gehetzt, konkret durch den Plan, die Visumspflicht für Migranten aus Osteuropa wiedereinzuführen. Rechte Gewalt wird mithilfe der Extremismustheorie (Gleichsetzung von Links und Rechts) verharmlost. Und der Staat setzt seinen institutionellen Rassismus mit Polizeikontrollen von migrantisch aussehenden Menschen, amtlicher Schikane durch Ausländerbehörden und täglichen Abschiebungen um.
Wenn Menschen aufgrund von Verfolgung in ihrem Herkunftsland, vor Armut oder wegen anderer Ursachen in die EU fliehen und sich die EU-Länder und spezifisch Deutschland dagegen abzuschotten versuchen, dann ist das die Durchsetzung der globalen kapitalistischen Hierarchie und die Verteidigung der postkolonialen Politik in „Entwicklungsländern“.

Für Bewegungsfreiheit weltweit, die Öffnung aller Grenzen. Gegen den Rassismus und den Antiziganismus in Deutschland und Europa. Abschiebungen stoppen, alle bleiben hier!

FIGHT RACISM NOW!

Tod&Prügel in Eisenhüttenstadt, Prügel in Frankfurt, Tod&Prügel in der Türkei

I
Am 28. Mai brachte sich Djamaa Isu in Eisenhüttenstadt um, nachdem er seinen Abschiebebescheid erhalten hatte. Aus diesem Grund demonstrierten vor der dort ansässigen Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST) rund 250 Menschen und zeigten, wie Solidarität praktisch werden kann. Sie versuchten, die eingesperrten Asylbewerber_innen zu befreien und zerstörten im Verlauf der Demonstration ein Tor, wurden dann aber von deutschen Polizeieinheiten abgedrängt und mit Schlägen und Pfefferspray traktiert. Nichts Neues also.
Wir sind in Gedanken bei euch.

Fotos

Kurzer Infotext

Ausführlicher Bericht

Um über den alltäglichen und institutionalisierten Rassismus von und in Deutschland zu informieren, spezifisch bezogen auf 2o Jahre faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland, wollen wir im Rahmen der Kampagne Fight Racism Now!
am Samstag, den 8. Juni einen Infostand auf der Limmerstraße (Höhe Netto) durchführen. Der Flyer wird hier auch veröffentlicht.

II
In Frankfurt wurden am Samstag die Teilnehmer_innen des zweifelsohne emanzipatorischsten Teils von Blockupy, dem Antikapitalistischen Block, durch die Polizei gekesselt, stundenlang festgehalten und auch verletzt (zu Blockupy im Allgemeinen: Pro und Contra). Dadurch scheint momentan in den bürgerlichen Medien eine allgemeine Debatte über Polizeigewalt und die Legitimität von sozialen Bewegungen zu entbrennen. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen, obwohl Blockupy kritisch zu betrachten ist.
Fast Forward Hannover macht unter dem Motto „We‘re not gonna take it anymore – gegen deutsche Krisenpolitik und ihre Repression“ am Samstag um 17 Uhr ab Schillerdenkmal eine solidarische Demonstration.

III
In der ganzen Türkei sind Riots entbrannt. Mal werden diese als soziale Proteste, mal als regierungskritische, aber meistens als welche, die sich gegen den amtierenden Premier Erdogan richten, bezeichnet. Die krasse Polizeigewalt erzeugt globale Solidaritätsbekundungen und Rufe nach Mäßigung – erstaunlicherweise auch vonseiten der deutschen Regierung. Bis zu drei Menschen sind (bisher) umgekommen. Zu den Hintergründen den New Yorker. Auch in Germany gab es einige Solidaritätskundgebungen. Was niemals fehlte – egal ob auf diesen Kundgebungen oder bei den Riots in Izmir oder Istanbul – die türkische Nationalflagge. Zwar sind die Bewegungen immer kritisch gegenüber der autoritären und islamistischen Politik Erdogans, haben aber fast immer einen positiven Bezug auf die Nation.
So wirkt diese ganze Welle von Aktionen wie die Rückbesinnung auf die laizistischen Werte Atatürks und eine Form von bürgerlicher Rückeroberung des Staatsapparates. Wie sich das ganze dann entwickeln wird, lässt sich schwer sagen. Die nächsten Wochen werden aber so oder so eine große Bedeutung für den Nahen Osten und die Türkei insbesondere haben.